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Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall wegen coronabedingter Kinderbetreuung

Pressemitteilung
verantwortlich: Telefon: 089 1261-1577 oder -1477
Sebastian Kraft Telefax: 089 1261-2078 Internet: Adresse:
Pressesprecher E-Mail: presse@stmas.bayern.de www.zukunftsministerium.bayern.de Winzererstraße 9, 80797 München
104.20 München, 29. April 2020
Verfahren erstmals vollumfänglich digital
Trautner und Huml: Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall wegen coronabedingter Kinderbetreuung können ab sofort online beantragt werden
Die Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen persönlicher Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdienstausfall erlitten haben, können künftig vollum-fänglich digital gestellt und bearbeitet werden. Darauf haben Bayerns Familienmi-nisterin Carolina Trautner und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hingewiesen.
Familienministerin Trautner: „Die Anträge auf Entschädigungszahlungen bzw. Er-stattungsanspruch wegen Kinderbetreuung können nun vollumfänglich digital ge-stellt und bearbeitet werden. Durch dieses digitale Verfahren können die Anträge deutlich schneller überprüft und die Entschädigungen auch schneller ausgezahlt werden.“ Sie fügte hinzu: „Ich weiß, dass die Familien ganz besonders durch die Corona-Krise belastet sind. Eltern, die wegen der Kinderbetreuung aufgrund von Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen nach dem Infektions-schutzgesetz Verdienstausfälle erlitten haben, sollen möglichst schnell Hilfe bekom-men.“
Gesundheitsministerin Huml betonte: „Wer aufgrund der aktuellen Regelungen zu COVID-19 in Quarantäne geschickt wurde oder wer nicht arbeiten kann, weil er zu Hause Kinder betreuen muss, kann schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb übernimmt der Freistaat Bayern die Entschädigungszahlungen für diese Personengruppen, wobei die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Entschädigung vorschießen. Die betroffenen Personen werden für ihre nach dem Infektionsschutzgesetz entstandenen Verdienstausfälle finanziell entschädigt. Das ist eine große Entlastung!“
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlt die Arbeitgeberseite die Entschä-digungen an die Eltern aus. Die zuständige Regierung erstattet die ausgezahlten Beträge auf Antrag dem Arbeitgeber. Dieser Antrag muss innerhalb von drei Mona-ten gestellt werden. Die neue Entschädigungsregelung wegen Kinderbetreuung um-fasst erwerbstätige sorgeberechtigte Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenso Menschen mit Behinderung, die auf Hilfe ange-wiesen sind, bzw. Pflegeeltern, wenn sie das Kind in Vollzeitpflege in den Haushalt
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aufgenommen haben, können die Hilfe beantragen. Wenn diese ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil die Betreuungseinrichtungen oder Schulen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen wurden und die betroffenen Eltern dadurch einen Verdienstausfall erleiden, werden sie dafür entschädigt. Für die Dauer von längstens sechs Wochen werden eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem Sorgeberechtigten entstandenen Netto-Verdienstausfalls (maxi-mal 2.016 Euro für einen vollen Monat) gewährt und 80 Prozent der am Brutto-Ein-kommen ausgerichteten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Keine Entschädi-gung erhält, wer tatsächlich erkrankt ist. Denn kranke Arbeitnehmer erhalten grund-sätzlich die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber und im An-schluss das Krankengeld der Gesetzlichen Krankenversicherung. Selbstständige sind im Krankheitsfall regelmäßig über entsprechende Leistungen aus privaten Ver-sicherungen abgesichert.
Soweit andere Möglichkeiten zur gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder indivi-dualrechtlichen Fortzahlung des Entgelts bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch ein Zeitguthaben oder Urlaubsansprüche aus den vergangenen Jahren zustehen. Ein Entschädigungsanspruch greift auch dann nicht, wenn die Erwerbstätigen einen An-spruch auf eine Geldleistung in entsprechender Höhe haben. Auch soweit die Mög-lichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z.B. Homeoffice) besteht und sie dem Erwerb-stätigen zumutbar ist, müssen sie diese nutzen und ihre Kinder so selbst betreuen.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie unter https://www.stmgp.bay-ern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe.